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Der Pudel im Tierheim
Rechtslupe - Ein Kostenbescheid kann im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat....
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Kostenerstattung bei ratenfreier Prozesskostenhilfe
Rechtslupe - Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Der...
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Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegten Rechtsmitteln
Rechtslupe - Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung...
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OLG Frankfurt a.M.: Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten
Bösel, Kohwagner & Kollegen - Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnung durch einen Anwalt...
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Polizeieinsatzkosten bei der Autopanne
Rechtslupe - Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten...
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Abtretung des Kostenanerstattungsanspruch und die Gläubigeranfechtung
Rechtslupe - Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen in einem Anfechtungsprozess, in dem die Schuldnerin aus einem...
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Vorgerichtliche Anwaltskosten im Prozessvergleich
Rechtslupe - Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2300 RVG wird durch einen Prozessvergleich über die streitgegenständlichen...
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Ausschlussfristen bei jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsansprüchen
Rechtslupe - Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des...
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Vom Affen gebissen
Rechtslupe - Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten für einen Affenbiss? Das Landgericht Magdeburg jedenfalls meint nein und wies eine Klage der AOK gegen den...
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Rechtsanwaltsgebühren als „allgemeines Lebensrisiko“!?
WK LEGAL Online Blog - Mit dieser vom Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05) in die Welt gesetzten Weisheit sieht man sich als Rechtsanwalt regelmäßig dann...
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Kostenerstattungsanspruch bei Therapieabbruch
Rechtslupe - An der für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V notwendigen Kausalität fehlt es, wenn die Versicherte unabhängig vom Verhalten der Krankenkasse endgültig auf eine...
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Klagerücknahme und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch
Rechtslupe - Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in...
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Beratungshilfe und Kostenerstattungsansprüche
Rechtslupe - Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandanten im Beratungshilfemandat tätig, werden die vom Gegner des Mandanten zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende...
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Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
Rechtslupe - Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstat-tungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Dies entschied jetzt der...
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Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen
Rechtslupe - Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der...
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Außergerichtliche Anwaltsgebühren und einstweiliges Verfügungsverfahren
Rechtslupe - Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall Stellung genommen,...
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Vorverfahrenskosten bei geringem Streitwert
Rechtslupe - Für die Bewertung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist nur der Teil des Widerspruches in den Blick zu nehmen, der erfolgreich war und dem Grunde nach die...
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Leistungserschleichung und die Anwaltskosten
Rechtslupe - Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig....
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Kosten des Patentanwalts
Rechtslupe - Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen...
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Kostenerstattung bei unbrauchbarem Gutachten
Rechtslupe - Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner...
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